SAND IN TAUFERS – Auf Einladung der Ratsfraktion Bündnis Taufers 2010 wurde am 10. Mai im Bürgersaal von Sand in Taufers ein Informationsabend zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik organisiert.
Das Bündnis Taufers 2010 forderte Klarheit und Transparenz in Bezug auf die geplante Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde von Sand in Taufers. „Wir haben diese Veranstaltung gerade deshalb organisiert, weil die Gemeindeverwaltung nicht bereit war, die Bürger von Sand in Taufers auf einer Bürgerversammlung zu informieren, und das obwohl sich der Gemeindeausschuss für das SPRAR-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen entschieden hat“, erklärte Gemeinderat Haymo Laner vom Bündnis Taufers 2010.
GASTREFERENTEN
„Im Pustertal haben sich mittlerweile fast alle Gemeinden mit der Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Festzustellen war in jeder Diskussion, dass auf alle Gemeinden ein gewisser Druck von außen ausgeübt wurde, um die Aufnahme von Asylbewerbern ohne große Diskussionen und Widerstandsbekundungen zu beschließen. Damit wurden viele Fragen aufgeworfen“, so der Freiheitliche Bezirksobmann Lois Taibon. In Bezug auf die Ankündigung des Landeshauptmannes, jene Gemeinden finanziell abzustrafen, die keine Asylbewerber aufnehmen würden, zeigte sich Taibon sehr kritisch. Der Freiheitliche Pius Leitner ging in seinem Referat dagegen auf die Ursprünge der aktuellen Flüchtlingswelle ein, analysierte die Auswirkungen der Asylpolitik auf die europäische Wirtschafts- und Sozialentwicklung und erinnerte an die einhergehenden Probleme, die auf die einheimische Bevölkerung nach und nach zurückfallen würden. „Südtirol braucht in der Frage der Einwanderung und des Asylwesens die primäre Zuständigkeit. Der Staat, und auf Südtirol bezogen die Landesregierung, können in letzter Instanz die ungelösten Aufgaben nicht auf die Gemeinden abwälzen“, entrüstete sich Leitner.
VIELE UNKLARHEITEN
„Es ist wichtig, dass die vielen Unklarheiten bezüglich des SPRAR-Projektes im Vorfeld geklärt werden“, verlangte Laner und fügte hinzu: „Es ist beängstigend, dass sich der Gemeindeausschuss bei den viele offene Fragen dennoch für das SPRAR-Projekt ausgesprochen hat. Wir fordern im Interesse aller Gemeindebürger ein klares Konzept nicht nur zur Unterbringung der Asylwerber, sondern auch für die Betreuung, Beschäftigung und eventuelle negative bzw. positive Asylbescheide.“ (SP)
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