Mit der jüngsten Ankündigung Österreichs, die Grenzen zu Italien zu sichern, hat sich die Landesregierung befasst. LH Kompatscher hat dazu Stellung genommen.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am gestrigen Montag angekündigt, dass angesichts zunehmender Flüchtlingsankünfte in Italien die Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und das Bundesheer zum Einsatz kommen soll. „Diese Meldung ist nichts Neues“, erwidert Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, „Österreich hat bereits in der Vergangenheit öfters mitgeteilt, dass man alle Vorbereitungen trifft, um ein rigides Grenzmanagement zur Anwendung bringen zu können.“
Dass das Thema nun wieder aktuell ist, habe sicher mit dem gestiegenen Flüchtlingszustrom aus dem Mittelmeer und der vehementen Aufforderung Italiens zu europäischer Solidarität zu tun, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Die Lage am Brenner sei nach wie vor ruhig und stabil. Zudem habe die EU Kontrollen am Brenner, die über das Schengen-Regime hinausgehen bisher nicht zugestimmt.
Die sich ständig wiederholenden Ankündigungen solcher Maßnahmen hätten wohl auch damit zu tun, dass in Österreich im Herbst gewählt wird, erklärt Kompatscher. 

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(LPA)