Im Zusammenhang mit der Vergabe des öffentlichen Nahverkehrsdienstes und möglicher Sozialklauseln stellte LH Kompatscher Meldungen richtig.

„Zwei falsche Meldungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der öffentlichen Nahverkehrsdienste“ hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (24. April) zum Auftakt der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung richtiggestellt. Die eine betrifft die Aussprache mit den Gewerkschaften, um über Sozialklauseln oder über einen territorialen Zusatzvertrag zu sprechen: „Die Terminanfrage ist vor wenigen Tagen eingetroffen und unverzüglich bearbeitet worden. Die Gewerkschaften haben eine Terminzusage für den kommenden Freitag erhalten“, informierte der Landeshauptmann. Von den kolportierten zwei Monaten Wartezeit könne also keine Rede sein.
Die zweite Klarstellung betrifft die Inhalte, nämlich den territorialen Zusatzvertrag. „Arbeitsverträge werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen. Es sind die Sozialpartner, die sich gemeinsam an einen Tisch setzen“, stellte Landeshauptmann Kompatscher klar. Das Land könne in diesem Falle nur als Vermittler auftreten. Das Land sein nicht Arbeitgeber, sondern vergebe die Dienstleistung. Sehr wohl sei die Absicherung der  Arbeitnehmer im Interesse des Landes, so der Landeshauptmann.
(jw)