PUSTERTAL – Unterschriftenaktion

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PUSTERTAL – Unterschriftenaktion

Noch bis Mitte August läuft in den Gemeinden die Unterschriftensammlung für zwei wichtige Volksbegehren zu den künftigen Mitbestimmungsrechten. 35 Organisationen rufen die Bevölkerung zur Unterschrift auf. Seit November 2016 liegt der Gesetzestext über die Mitbestimmung zur Behandlung im Landtag vor. Kräfte in und außerhalb der Politik versuchen seither eine Behandlung zu verhindern. Daher hat die „Initiative für mehr Demokratie“ eine Unterschriftenaktion für zwei Volksbegehren eingeleitet. Mit etwa 10.000 Unterschriften kann der Landtag verpflichtet werden, den Gesetzentwurf zu den Mitspracherechten noch vor den nächsten Landtagswahlen 2018 abschließend zu behandeln. Jeder Bürger ab 18 Jahren kann in den eigenen Gemeinden oder an einem Stand zwei Unterschriften abgeben: Eine zur Behandlung jenes Gesetzestextes, eine um die Behandlung einer von der „Initiative für mehr Demokratie“ überarbeiteten Textversion zu ermöglichen.