Das Dreijahresprogramm der Wohnbauaufsichtsagentur hat die Landesregierung genehmigt. Mit 1,1 Millionen Euro Budget bietet sie auch für Gemeinden Dienste an.

Als einheitliche institutionelle Aufsichtsstelle und Hilfskörperschaft des Landes beaufsichtigt die Agentur für Wohnbauaufsicht die Einhaltung der Sozialbindung im geförderten Wohnbau sowie die Einhaltung der Bindung des konventionierten Wohnbaus. Sie kann als Kontrolleinrichtung Verletzungen aufdecken und entsprechende Strafen ausstellen.Was die Aufsicht über die Einhaltung der Sozialbindung im geförderten Wohnbau anbelangt, wird die Agentur nach dem Inkrafttreten des neuen Wohnbaugesetzes, was in Kürze der Fall sein soll, mit der Landesabteilung Wohnbau eine Konvention unterzeichnen und ihren Kontrollauftrag in diesem Bereich aufnehmen.
In ihrer Funktion als einheitliche Aufsichtsstelle übt die Agentur ihre Kontrollfunktion ex post aus und kontrolliert somit mindestens sechs Prozent der Fördermaßnahmen im Laufe eines Jahres nach. Dabei überprüft sie, ob die Begünstigten die Voraussetzungen für die Förderung hatten, und ob die entsprechenden Prozeduren formalrechtlich korrekt waren. Da pro Jahr rund 3000 Fördergesuche behandelt werden, hat die Agentur gut 180 Prüfungen jährlich durchzuführen.
Zudem unterstützt die Agentur die Gemeinden, indem sie überwacht, ob die Vorschriften in Bezug auf die Bindungen des geförderten Wohnbaus eingehalten werden. Die Gemeinden können dazu Vereinbarungen mit der Agentur abschließen, damit diese die entsprechenden Kontrollen vornimmt und in den angezeigten Fällen Strafen ausstellt. In den vergangenen zwei Jahren hat die Agentur für Wohnbauaufsicht mit 58 Gemeinden solche Vereinbarungen abgeschlossen und die damit verbundenen Serviceleistungen übernommen. In den kommenden drei Jahren kann die Agentur, aufgrund der verfügbaren Ressourcen und sofern es die Nachfrage gibt, für bis zu 80 Gemeinden dieses Serviceangebot machen. Als Ziele für den Dreijahreszeitraum 2017 – 2019 hat sich die Agentur für Wohnbauaufsicht vorgenommen, 12.000 formale Positionsprüfungen durchzuführen, bei denen die Nutzung des konventionierter Immobilien abgeklärt wird. Zudem will die Agentur 1200 Detailprüfungen vornehmen und vor Ort die effektive Besetzung konventionierter Immobilien feststellen.
Für 2017 bis 2019 hat die Agentur für Wohnbauaufsicht ein Budget von 1,1 Millionen Euro und bietet damit auch die Dienste für die Gemeinden an. Die Hälfte der Gelder werden vom Gemeindenverband bereitgestellt. (SAN)