BRUNECK – Der einstimmige Beschluss zur Gewährung eines öffentlichen Beitrages für die private Liftgesellschaft sei nur möglich gewesen, da man nicht mit offenen Karten gespielt habe, lautet die Kritik der Gemeinderäte der Grünen, Bürgerliste und gemischten Fraktion. Urbanistik Stadtrat Christof Baumgartner dementiert jede unlautere Absicht des Gemeindeausschusses.

„Gegen das Projekt Fotomuseum auf dem Kronplatz ist nichts einzuwenden. Also haben wir auf der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 für die Vergabe eines öffentlichen Beitrages an eine private, gewinnorientierte Gesellschaft gestimmt, sogar einstimmig. Was man uns aber vorenthalten hat, sind grundlegende Informationen, die das Abstimmungsergebnis sehr wohl beeinflusst hätten“, beanstandet Hanspeter Niederkofler, für die Grünen im Brunecker Gemeinderat, und betont, dass „wir davon ausgehen mussten, dass der gewährte Beitrag eine übliche Höhe nicht übersteigen würde. Wer hätte ahnen können, dass es sich um einen Beitrag in Millionenhöhe handelt? Und dass die öffentlichen Gelder aus dem Museumstopf und somit aus dem erweiterten Kulturbudget genommen werden? Schließlich waren gewinnorientierte Museumsprojekte von Privaten ja prinzipiell von öffentlichen Beiträgen ausgeschlossen, zumindest bis zum 7. Februar 2017. Als die Landesregierung die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können, wofür allerdings die Gemeinde ansuchen müsse. Das sind Informationen, die man braucht, um abstimmen zu können!“

UNTERSTÜTZUNG VON GEMEINDE
„Dass die Kronplatz Seilbahn AG ein öffentliches Museum bauen will, wird von unserer Gemeindeverwaltung natürlich begrüßt. Nun ermöglicht der Artikel 16 des Landesraumordnungsgesetztes, dass öffentliche Museen mit privat Initiative öffentlich gefördert werden können. Selbstverständlich waren wir sofort einverstanden, die vom Land gebotene Möglichkeit zu nutzen und um einen Beitrag für dieses Projekt anzusuchen, der dann an die Liftgesellschaft für Bau und 20-jährige Führung der Struktur weitergegeben wird“, erklärt Urbanistikstadtrat Christof Baumgartner. Davon, wie der Landesbeitrag ermöglicht wurde und dass es sich um Gelder in Höhe von drei Millionen Euro handle, davon habe er selbst erst über die Medien erfahren. Der Vorwurf jedoch, dass man hier einem privaten Unternehmen mit gut gefüllter Kasse entgegenkomme, sei lediglich eine Sichtweise, so Baumgartner: „Wir sehen in erster Linie den Mehrwert, von dem auch unsere Gemeinde profitiert. Hier soll keine Neiddiskussion geführt werden. Die Struktur wird über eine Sonderfinanzierung verwirklicht werden, niemandem werden – soweit ich informiert bin – Gelder gestrichen. Der Kronplatz hat eine große Strahlkraft und die neue Struktur bringt einen Mehrwert, davon werden unsere Gemeinde und die Nachbargemeinden langfristig profitieren.“ Das Verwaltungsverfahren, bestätigt Generalsekretär Alfred Valentin, sei eröffnet. Zwar fehle noch die schriftliche Zusicherung, aber die drei Millionen Euro seien in der Landesbilanz vorgesehen, womit die Kronplatz Seilbahn AG zum Bau des öffentlichen Museums und zur 20-jährigen Führung ohne weitere öffentliche Förderungen verpflichtet sei.

IDEE GUT – BEITRAG ZU HOCH
„Es geht nicht darum, ob das Museum eine gute Idee ist, sondern darum, ob ein Beitrag in dieser Höhe im öffentlichen Interesse ist. Das Museum steht auf dem Kronplatz. Das ist kein öffentlich zugänglicher Ort. Es ist ein Privatbau!“, so Niederkofler. (SP)

Urbanistikstadtrat Christof Baumgartner

Gemeinderat Hanspeter Niederkofler