Hans Berger und Josef Tschöll (SVP): Einschränkungen in Südtirol – Risiko Schwarzarbeit.

Wie sollen künftig die Schülerlotsen in den Gemeinden bezahlt werden? Wie die Helfer auf den Wertstoffhöfen? Und wie die Betreuer der Sommeraktivitäten für Kinder und Jugendliche? Hans Berger (Mitglied der Arbeitskommission im Senat) und Josef Tschöll (Vorsitzender der SVP-Wirtschaft) meinen: „Entweder gar nicht – oder über befristete Teilzeitarbeitsverträge, die weder für die öffentliche Hand noch für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind.“ Auch den Gemeinden fehlt jetzt ein sinnvolles Instrument, um etwa Rentner oder Studenten einfach und unbürokratisch für gelegentliche Tätigkeiten einzusetzen. Der Ministerrat hat vergangene Woche ein Dekret verabschiedet, welches die seit 2008 hierfür genutzten Wertgutscheine (Voucher) abschafft.

„Nicht die Voucher waren das Problem“, betonen die SVP-Vertreter Josef Tschöll und Hans Berger, „sondern nur, dass diese von einigen Wenigen missbräuchlich verwendet worden sind.“ In Südtirol haben die Vorteile dieses Instrumentes zur flexiblen und unbürokratischen Zahlung von zeitlich begrenzten Arbeitsleistungen auf jeden Fall überwogen. „Eine Einschränkung wäre vielleicht noch sinnvoll gewesen – aber nicht eine Abschaffung. Vor allem dann nicht, wenn man keine Alternative vorweisen kann.“

Die Abschaffung der Lohngutscheine wirkt sich nicht nur auf gelegentliche Arbeiten aus, welche die Südtiroler Gemeinden zu vergeben haben. „Auch Vereine und Verbände haben diese in der Vergangenheit sinnvoll genutzt“, wissen Hans Berger und Josef Tschöll. „Und nicht zuletzt auch Privatpersonen, die hiermit beispielsweise zwischendurch eine Haushaltshilfe entlohnt haben. Betroffen sind auch die Sommerjobs für Studenten.“ Die angekündigte Alternative für die bewährten Voucher sei im vorliegenden Dekret nicht vorgesehen.

„Es bleibt offen, wie nun Ersatz gesucht und gefunden wird“, meinen Josef Tschöll und Hans Berger. Der Weg zu legalen Alternativen, um zeitlich begrenzte Arbeitsleistungen einfach zu entlohnen, werde ein langer sein – derzeit wisse niemand so recht, wohin er führen wird. „Nicht selten haben Personen über einige Stunden Arbeit im Tourismus das Haushaltsbudget aufgebessert. Dieser Zuverdienst wird so nicht mehr möglich sein: Ein höheres Einkommen in der Steuererklärung führt fast ausnahmslos zum Verlust von Förderungen und Sozialleistungen.“

Die beiden Voucher-Befürworter fassen zusammen: „Arbeitskraft bleibt ungenutzt – und legales Einkommen wird verhindert.“ Der italienischen Regierung bezeugen sie „ein kohärentes Handeln“ – es sei einzig und allein eine Gewerkschaft gewesen, die mit ideologischen Vorbehalten auf das Ziel der Voucher-Abschaffung hingearbeitet und dieses nun erreicht habe. Sie werde nun „vermehrte Schwarzarbeit ernten“. Das wahre politische Ziel der CGIL sei es aber, „die Uhrzeiger auf das Jahr 1970 zurückzudrehen und den Jobs Act rückgängig zu machen.“