Über die Definition von Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit und die Zweisprachigkeit hat LH Kompatscher mit Einnahmen-Agentur-Direktorin Ungerer gesprochen.

Um die Definition von Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit und die Zweisprachigkeit ging es bei einer Aussprache von Landeshauptmann Kompatscher mit der Direktorin der Agentur für Einnahmen, Hildegrad Olga Ungerger.

Die jüngsten Kontrollen der Agentur der Einnahmen, der Finanzwache und der SIAE und die steuerrechtlichen Beanstandungen haben bei vielen Südtiroler Vereinen zu Verunsicherungen geführt. Zu einem klärenden Gespräch ist heute (18. Mai) Landeshauptmann Arno Kompatscher  mit der für Südtirol zuständigen Direktorin der Agentur für Einnahmen, Hildegrad Olga Ungerer,  zusammengetroffen.

„Die Gesetzeslage ist zwar komplex, doch ist eine klare Kompetenzabgrenzung möglich und nötig“, erklärte nach dem Gespräch Landeshauptmann Kompatscher, der in der Landesregierung für den Bereich des Ehrenamtes verantwortlich zeichnet. „Die Agentur für Einnahmen ist für steuerrechtliche Fragen zuständig, während die Eintragung von ehrenamtlichen Vereinen und die Führung des Landesverzeichnisses in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen“, präzisierte der Landeshauptmann.

Mit seinem Rahmengesetz zum Ehrenamt hat der Staat im Jahr 1991 diese Zuständigkeiten den Regionen und den autonomen Provinzen übertragen. Das Land Südtirol hat in Umsetzung dieser Bestimmung 1993 das Ehrenamtsgesetz (Nr. 11/1993) erlassen. Dieses sieht vor, dass auch Vereine, die im Bereich des Amateursports tätig sind, in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen eingetragen werden können.

„Es ist also ganz klar Aufgabe des Landes, über Eintragungen und eventuelle Streichungen von Vereinen zu entscheiden“, betont Landeshauptmann Kompatscher, „darüber waren wir uns im Gespräch mit Direktorin Ungerer einig.“ Steuerrechtliche Prüfungen durch die Finanzwache können natürlich durchgeführt werden; in Zukunft wollen aber Land und Agentur für Einnahmen enger zusammenarbeiten und gegenseitig Informationen austauschen, bevor Maßnahmen getroffen werden.

Auch die Zweisprachigkeit, vor allem die digitale Zweisprachigkeit wurde zur Sprache gebracht. Landeshauptmann Kompatscher kündigte an, sich in einem Schreiben an das Ministerium in Rom für den verstärkten Gebrauch auch der deutschen Sprache bei den Finanzämtern und auf den Internetseiten stark machen zu wollen. (jw)