Bürgerversammlung zur politischen Zukunft in Innichen

Der verbliebene Gemeindeausschuss von Innichen hat nach der Aufkündigung der Koalition von Seiten der  SVP vor Kurzem zu einer Bürgerversammlung ins Innichner Josef-Resch-Haus eingeladen. Trotz des Koalitionsaustrittes zeigte sich an diesem Abend, dass Rosmarie Burgmann das Vertrauen der Innichner Bevölkerung weiterhin hat und dass man auch in Zukunft zusammenarbeiten will.

„Die SVP Innichen, Vierschach und Winnebach verlässt die seit 2015 bestehende Koalition mit der Bürgerliste/Lista Civica. Dies wurde am vergangenen 23. August bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Aus diesem Anlass stellt sich der Gemeindeausschuss den Fragen der Bürgerschaft und versucht zu erklären, wie es weitergehen soll, damit fortgeführt werden kann, was bisher gut war“, so hieß es in der Einladung vom 17. September, der zahlreiche Besucher gefolgt sind.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann begann mit einer Stellungnahme am Rednerpult. Für sie sei die Aufkündigung der SVP, von der sie zehn Minuten vor der besagten Pressekonferenz erfahren hatte, schlichtweg „unverständlich“. Demokratie beginne für sie dort, „wenn ein Wahlergebnis anerkannt wird. Es hat sich von Anfang an gezeigt, dass Mitglieder der SVP Probleme haben mit mir zu reden“, sagt die Bürgermeisterin. Dennoch habe sie immer versucht das Gespräch zu suchen. „Das wohlwollende Vorhaben scheint allerdings gescheitert zu sein“, betont sie. Anschließend geht Rosmarie Burgmann auf den, von der SVP an sie abgegebenen Forderungskatalog, ein. Dieser sei „folgenschwer“ gewesen, denn er werfe ihr „Zynismus und Respektlosigkeit“ gegenüber der SVP vor, sagt die Bürgermeisterin, die anschließend auf alle sieben Punkte nacheinander einging und dem Publikum zu jedem einzelnen Punkt ihre Entscheidung erklärte. „Nachdem mehr oder weniger alle Punkte von mir anscheinend abgeschmettert wurden, wurde die Koalition fadenscheinig aufgekündigt“, betonte Rosmarie Burgmann. Ein Rundschreiben der SVP „zu den Gründen für den Koalitionsaustritt“, der noch im September „An die BürgerInnen von Innichen, Vierschach und Winnebach“ – an alle Haushalte – verschickt  wurde, habe die Situation nur noch verschärft. „Unser Dorffrieden steht auf dem Spiel“, sagt die Bürgermeisterin. Ihr abschießender Appel richte sich an alle ihre Verantwortung gegenüber der  Bevölkerung zu übernehmen und einen gemeinsamen Weg zu finden.

„Klima der Konfrontation“
Im Rundschreiben der SVP zu den Gründen für den Koalitionsaustritt, heißt es: „Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann und mit den Gemeindereferenten/innen und Gemeinderäten/innen der Bürgerliste war leider nicht mehr möglich. Schon von Beginn an war die Koalition von gegenseitigem Misstrauen geprägt und unter diesen Voraussetzungen ist es für Innichen besser, klare Linien zu ziehen.“ Anschließend werden die Argumente für diesen Schritt zusammengefasst: Alleingänge und Provokationen des Verkehrsreferenten Hans Schmieder, der von der Bürgermeisterin „unterstützt anstatt, wie mehrmals versprochen eingebremst“ wurde, geplante Aktionen, die im Vorfeld nicht besprochen wurden, unbeantwortete E-Mails und Aussprachen, eigenartige Mobilitätspolitik gefolgt von gegenteiliger Meinung zu Krankenhaus und Parkgarage. Entscheidungen könnten „in einem solchen Klima der Konfrontation und des Misstrauens nicht mehr bestmöglich und gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung getroffen werden“, heißt es von Seiten der SVP.

Zusammenarbeit: „mühevoll und zermürbend“
Dann traten die Ausschussmitglieder Arnold Wisthaler, Cristiano Mazzi, Roberta Webhofer und Hans Schmieder ans Rednerpult. Der Gemeindereferent der SVP, Arnold Wisthaler legte ein klares Bekenntnis zur Weiterarbeit im Gemeindeausschuss dar. Cristiano Mazzi ging in seinen Ausführungen, neben seinen Aufgaben als Gemeindereferent, auch auf das Rundschreiben der SVP, das in alle Haushalte geschickt wurde ein. Er wandte sich vor allem gegen die Aussage im Brief, dass das Bauvorhaben der Parkgarage beim Krankenhaus „vielleicht auch durch das eine oder andere private Interesse“ schwer realisierbar sei, so Mazzi. Gemeindereferentin Roberta Webhofer drückte ihre Enttäuschung aus über den Unfrieden im Dorf, der im Zuge dieses Koalitionsaustrittes entstanden sei. Hans Schmieder betonte, dass alles im Ausschuss abgesprochen wurde, aber die Zusammenarbeit mit der SVP von Anfang an „mühevoll und zermürbend“ gewesen sei. Er, Gemeindereferent für Abfallwirtschaft, Verkehrswesen und Transport, Umwelt und Grünanlagen, sei anscheinend der Mann, „der das Fass zum überlaufen gebracht hat“, sagt Schmieder, der sich zudem zu seinem geforderten Rücktritt und das ihm entgegen gebrachte Misstrauen äußerte. Dabei bekräftigte er seine Entscheidungen und Schritte so, dass oft ein schnelles Handeln gefordert war, er aber immer nur zum Wohle der Innichner Bevölkerung gehandelt habe.

Moderator Peter Santer bedankte sich nach den Beiträgen für einen respektvollen Umgang der Redner und des Publikums und übergab das Wort an die Bürger, die zahlreich im Josef-Resch-Haus erschienen waren.

Die heißen Eisen
Die Diskussion zeigte, dass die Bürger und auch die anwesenden Gemeinderäte gesprächsbereit waren. Die Themen, die die Diskussion dominierten waren die Gestaltung des Pflegplatzes, die Umfahrungen Ost/West und die Parkgarage beim Krankenhaus.

Zur Wort meldeten sich unter anderen die ehemalige Vize-Bürgermeisterin Simone Wasserer, der Gemeinderat Gottfried Leiter und die Gemeinderätin Christina Zacher. Simone Wasserer betonte, dass sie es als Koalitionspartner sehr wohl versucht hätten zusammenzuarbeiten, das sei aber durch ständige Alleingänge und Provokationen von Seiten der Bürgerliste nicht möglich gewesen. Es fehle einfach der Respekt im Gemeinderat und die Zusammenarbeit bezeichnete sie al „verstrickt und widersprüchlich“. Zugleich bemerkte Wasserer, dass die Bürgermeisterin „für alle die erste Bürgerin“ sei, nicht nur für die Bürgerliste.

Ein Bürger meldete sich zu Wort und lobte die sachliche Argumentation der Bürgermeisterin, eine Hebamme aus Innichen unterstrich den Einsatz von Rosmarie Burgmann für die Belange des Krankenhauses, da dieses Thema im Rundschreiben der SVP enthalten war. Dort heißt es: man habe sich von der Bürgermeisterin „größeren Einsatz für die Belange des Krankenhauses“ erwartet.  Bei der Diskussion war auch die Parkgarage beim Krankenhaus im Gespräch, die laut SVP-Gemeindereferenten durch die Bürgermeisterin und dem Gemeinderat Gottfried Kühebacher verhindert werde, obwohl die Kosten das Land tragen würde. Gottfried Kühebacher meldete sich zu Wort und wies dies zurück. Dies sei schlicht „unwahr“, konterte der langjährige Gemeindereferent und Mitunterzeichner des Koalitionsabkommens vor 3 Jahren.

Die Gemeinderäte Gottfried Leiter und Christina Zacher nahmen auch zur Entscheidung der Gestaltung des Pflegplatzes in Innichen Stellung. Sie betonten, dass beim Projekt Musikpavillon nicht genügend Zeit und Informationen vorhanden gewesen seien. Ebenfalls habe man Bedenken aufgrund der Größe und der Ausführungen geäußert, hätte aber „das Vertrauen gehabt“ und dann „leider“ dafür gestimmt, sagt Zacher. Diskussionspunkte, die immer wieder angesprochen wurden, waren auch die Möglichkeiten der Dorf Umfahrungen und das Mobilitätszentrum in Innichen, wo auch aus Sicht der SVP, die Bürgerliste „eine eigene Mobilitätspolitik“ verfolge, ohne vorher den Konsens zu suchen, bemerkten die SVP-Gemeinderäte. Gottfried Leiter merkte in seinen letzten Redebeitrag an, dass man aber gewillt sei zusammenzuarbeiten.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum Jubiläumsjahr meldete sich im Publikum mit den  Worten: „bitte erspart uns eine kommisarische Verwaltung im Jubiläumsjahr.“ Innichen feiert im nächsten Jahr sein 1.250-jähriges Jubiläum.

Wie geht es weiter?
In Innichen wurde klar, dass man zum Wohle der Innichner Bevölkerung weiterarbeiten möchte und es stehen auch wichtige Entscheidungen an. Eine davon ist die Suche nach der neuen Referentin – diese folge auf die ehemalige Vize-Bürgermeisterin und Referentin Simone Wasserer – für den Ausschuss, „die wir finden müssen“, betont die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme. Dies müsse bis zum 22. November geschehen, es gäbe auch noch die Möglichkeit den Ausschuss zu verkleinern, so die Bürgermeisterin. Dass Innichen kommisarisch verwaltet werden sollte, mit entsprechenden Neuwahlen im Frühjahr, das sei für die Bürgerliste, als auch für die SVP nicht wirklich die Lösung – beide sprachen sich in der Diskussion dafür aus, dass dies nicht angestrebt werde. (TL)