Steuersolidarität und leistbares Wohnen: Diese Ziele hat die Landesregierung heute mit den Sozialpartnern besprochen. Damit setzt sie den gemeinsamen Weg hin zum „NachhaltigkeitsPakt“ fort.

Nach dem Treffen im Juli hat heute, 26. September, in Bozen das zweite Treffen zwischen der Landesregierung und den Sozialpartnern aus dem Wirtschaft- und Arbeitnehmerbereich für den gemeinsamen „NachhaltigkeitsPakt – Für unser Land“ stattgefunden.
Im Mittelpunkt des Vorschlags der Landesregierung im Juni hatte die Steuerpolitik gestanden; konkret zur regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP, der Gemeindeimmobiliensteuer GIS und dem regionalen Steuerzuschlag IRPEF. Immerhin sind dies die einzigen Hebel, die das Land in punkto Steuerpolitik bedienen kann.
Die Sozialpartner haben nun ihrerseits Vorschläge unterbreitet. Allerdings gab es in mehreren Punkten keine einheitliche Auffassung seitens Wirtschafts- und Arbeitnehmerbereich. Daher haben diese beschlossen, weiter daran zu arbeiten, ein gemeinsames Dokument vorzulegen.

LH Kompatscher: „Werden Vorschläge nun vertiefen.“
Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte nach dem Treffen: „Es war wichtig, den Dialog mit den Sozialpartnern strukturiert wieder aufnehmen zu können. Die Diskussion endet nicht endet, sondern geht konstant weiter; vor allem auch in kleineren Runden mit den verschiedenen Interessensgruppen.“ Zum Inhalt der von den Partnern am gemeinsamen Tisch vorgebrachten Vorschläge betonte Kompatscher: „Wir nehmen die Anliegen ernst und werden die Diskussion innerhalb der Landesregierung vertiefen.“

IRAP: Vorbild-Unternehmen belohnen
Ein gemeinsamer Wille zeichnet sich bei der IRAP ab: Im Moment würde man den aktuellen Südtiroler Steuersatz von 2,68 Prozent beibehalten. Allerdings mit einer Ausnahme: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht mit den auf regionaler oder nationaler Ebene geltenden Kollektivverträgen anstellen, werden sie mit dem auf nationaler Ebene üblichen Satz von 3,9 Prozent besteuert.
Der Landeshauptmann hebt dabei hervor: „Wir sind und bleiben die Provinz mit dem niedrigsten IRAP-Seuersatz in Italien. Ich bin überzeugt, dass wir die richtige Formel finden, damit dies auch in Zukunft so bleibt.“ Vorgesehen wäre, bereits im kommenden Jahr „vorbildliche“ Unternehmen zu belohnen, wenn sie ihren Mitarbeitern Vertragskonditionen über jenen des Kollektivvertrags bieten. Für sie kämen steuerlich günstigere Mechanismen zum Tragen.
„So folgen wir dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität: Die höheren Einnahmen, die wir durch die Anwendung der auf nationaler Ebene üblichen Steuersätze für Unternehmen erzielen, gleichen das aus, was wir durch die niedrigere Besteuerung der vorbildlichen Unternehmen an Geldern verlieren“, erläuterte Kompatscher.

Entlastung niedriger Einkommen und leistbares Wohnen
Keine einheitliche Position fanden die Sozialpartner bei der regionalen Einkommenszustazsteuer IRPEF. Landeshauptmann Kompatscher wiederholte den Vorschlag, das steuerfreie Einkommen von 28.000 Euro auf 35.000 Euro zu erhöhen. Ein weiteres vorrangiges Thema war es, der Bevölkerung ein leistbares Wohnen – in diesem Fall durch günstigere Mieten – zu ermöglichen. „Wir werden Vorschläge ausarbeiten, die GIS für jene Eigentümer zu senken, die ihre Wohnungen zu niedrigen Preisen an Ansässige vermieten“, sagte Kompatscher. (SAN)