Die öffentlichen Anteilseigner der Brennerautobahn bei Verkehrsministerin De Micheli: Zwei Vorschläge für den Erlass der Konzession liegen vor, das Ministerium will sie in den nächsten Tagen prüfen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist heute (7. November) in Rom mit den 16 öffentlichen Teilhabern der Brennerautobahn-Gesellschaft mit Verkehrs- und Infrastrukturministerin Paola De Micheli zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die nächsten Schritte für die Erteilung der Konzession des Autobahnabschnitts Brenner- Modena an die Gebietskörperschaften, nachdem der Rechnungshof Ende September den Beschluss des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) vom 20. Mai 2019 registriert hatte.
Kompatscher brachte der Ministerin im Namen der öffentlichen Anteilseigner zwei konkrete Vorschläge vor, um so rasch wie möglich den Erlass der dreißigjährigen Konzession für die Führung der A22 zugunsten einer Inhouse-Gesellschaft zu erreichen. Er bat um eine Prüfung beider Vorschläge. Ziel solle es sein, jene Lösung weiterzuverfolgen, mit der die Opertation schnellstmöglich abgeschlossen werden könne.
Die erste Lösung sieht eine künftige Betreibergesellschaft mit ausschließlich öffentlichen Anteilseignern vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Es soll eine Methode gefunden werden, um den juridischen Status des so genannten „Fondo ferrovia“ mit Sicherheit bestimmen zu können, um die Auszahlung der privaten Anteilseigner zu ermöglichen.
Der zweite Vorschlag sieht die Beibehaltung der privaten Anteilseigner in der Gesellschaft vor. In diesem Fall sei das grüne Licht der Europäischen Kommission nötig, die das Übereinstimmen der Operation mit den europäischen Bestimmungen bestätigen müsste.
Alle öffentlichen Anteilseigner wiesen im Rahmen des Treffens auf die Notwendigkeit hin, rasch zu einer Lösung zu kommen sowie eine Ausschreibung der Konzession zu vermeiden, um mit den im Wirtschafts- und Finanzplan vorgesehenen, bedeutenden Investitionen längs der Brennerachse beginnen zu können: Diese reichen von den 1,7 Milliarden Euro für die BBT-Zulaufstrecken bis zu den 4,1 Millarden Euro für verschiedenste Verkehrs-und Verbesserungsprojekte an der Brennerautobahn.
Abschließend erklärte das Verkehrsministerium, die technisch-juridische Machbarkeit der beiden Vorschläge in den nächsten Tagen prüfen und sich eventuell auch auf europäischer Ebene absprechen zu wollen.

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Treffen im Verkehrsministerium

Der Arbeitstisch

Interview LH Kompatscher

(LPA/sf/mpi)