Die Corona-Krise wirkt sich auf die Haushaltsplanung aus: Im Zuge des heute von der Landesregierung genehmigten Landesgesetzentwurfs spricht LH Kompatscher von einer „schwierigen Ausgangslage“.

Die Landesregierung hat heute (27. Otkober) den Budgetentwurf für das Jahr 2021 und den Dreijahreszeitraum 2021 bis 2023 auf den Weg gebracht und gleichzeitig den aktuellen Stand des erhobenen Bedarfs und der verfügbaren Mittel analysiert.
Wie Landeshauptmann Arno Komaptscher in der anschließenden Pressekonferenz mitteilte, „ist die Ausgangslage für die Haushaltsfindung heuer aufgrund der Corona-Krise besonders schwierig.“ So habe es im Jahr 2020 mit mehr als 6,2 Milliarden Euro einen Rekordhaushalt gegeben, coronabedingt allerdings auch Rekordausgaben.

Differenz zwischen Bedarf und Verfügbarkeit ist noch ins Gleichgewicht zu bringen
„Wie schon im laufenden Jahr müssen wir auch 2021 mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben rechnen“, erklärte der Landeshauptmann. Da der Löwenanteil der Einnahmen aus Steuern besteht, hängt der Landeshaushalt direkt von der Wirtschaftsentwicklung ab. Zwar garantiere ein Abkommen mit dem Staat einen Teil der Einnahmen – und zwar im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2017 bis 2019. Allerdings ergebe sich daraus ein Betrag, der niedriger ist als jener, der im kommenden Jahr nötig wäre.
„Einen so hohen Haushalt wie 2020 wird es somit im kommenden Jahr nicht geben“, sagte Kompatscher. So umfasst der derzeit für 2021 vorgesehene Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Dies ist aber nur eine Bestandsaufnahme, denn laut heutigem Stand liegt zwischen dem erhobenen erhöhten Bedarf und den verfügbaren Mitteln noch ein Fehlbetrag von einigen hundert Millionen Euro. „Wir haben uns in der heutigen Sitzung der Landesregierung die Möglichkeiten angeschaut, wie wir ein Gleichgewicht herstellen können“, berichtete der Landeshauptmann und nannte als wichtigste Entscheidungsgrundlage folgende Faktoren: „Welche Ausgaben müssen zu 100 Prozent weitergeführt werden, um nötige Dienste aufrecht zu erhalten? Welche Ausgaben können wir dagegen verschieben oder anders gestalten und auf welche können wir verzichten?“
Der heutige Beschluss wird nun an den Südtiroler Landtag weitergeleitet. Es ist ein formeller Beschluss, erklärt Landeshauptmann Kompatscher: „Die definitive Mittelzuweisung erfolgt erst in den nächsten Wochen. Es ist eine schwere Aufgabe, an der wir nun intensiv arbeiten.“ (gst)