Südtirol – Am 18. Jänner stand die Plenarsitzung zur Wahl des Landeshauptmannes im Südtiroler Landtag an. Arno Kompatscher wurde zum dritten Mal zum Landeshauptmann gewählt: Erklärungen zum Regierungsprogramm und einige Debattenbeiträge.

Die Sitzung wurde durch den Landtagspräsidenten Josef Noggler eröffnet. Zu Beginn wurde eine Gedenkminute für den verstorbenen Helmut Renzler abgehalten, dann folgte die kurze Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes, Arno Kompatscher (SVP), der diese mit einem Rückblick auf seine Amtszeit einleitete. Die Krisen in den letzten Jahren hätten zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Kompatscher betonte, dass die Regierungsbildung mit fünf Partnern zeige, wie komplex die Regierungsarbeit in den letzten Jahren geworden ist, er aber dennoch davon überzeugt sei, „sehr gute Ergebnisse“ erzielt zu haben. Mittelpunkt im Programm sei die Wiederherstellung der Autonomie, aber auch mit Themen zu fairen Löhnen, leistbarem Wohnen, der Verhinderung von Altersarmut, guten Bildungschancen, Bürokratieabbau und Klimaneutralität innerhalb 2040 wurden Maßnahmen definiert, die dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen. Er wandte sich mit der Bitte an den Südtiroler Landtag hier mitzuarbeiten und sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen: „Lassen Sie uns die Zukunft mit Zuversicht gestalten.“

Viel Kritik von Opposition
An die Rede des Landeshauptmannes folgten die einzelnen Statements der Fraktionen. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit machte den Anfang und sparte nicht mit Kritik: „Wir erleben eine historische Landtagssitzung“, so der Abgeordnete. Der Landeshauptmann sei durch diese Koalition in allen Bereichen vor der italienischen Regierung „eingeknickt“. Knoll warf Kompatscher vor, den Wähler:innenwillen missachtet und die Wähler:innen getäuscht und enttäuscht zu haben. So eine Regierung würde die Süd-Tiroler Freiheit nicht unterstützen und deshalb mit Nein stimmen, erklärte Knoll.
Brigitte Foppa von den Grünen wollte den Landeshauptmann auch „nicht schonen“. „Sie haben festgelegt mit wem Sie unser Land führen wollen. Sie machen es möglich das Fratelli d‘Italia in Südtirol regieren. Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man etwas gesagt haben muss und das ist so ein Moment“, führte Foppa aus. Der Landeshauptmann hätte auf seiner Linie weitermachen können, habe sich aber für eine Rechtsregierung entschieden. Die Wichtigste Aufgabe des Programms hätte die Bekämpfung des Klimawandel sein müssen. Komatscher habe das Land getäuscht und die Wähler:innen hätten den Glauben an ihn verloren, so Foppa. Madeleine Rohrer (Grüne) warf der SVP eine strategische Fehlentscheidung vor. „Südtirol wird in den nächsten fünf Jahren einen Stillstand erfahren“. Die Regierungserklärung habe das Ziel von Klimaplan krachend verfehlt. Diese Zusammensetzung sei nicht zwingend notwendig, sondern eine „ganz bewusste Entscheidung von Landeshauptmann“ gewesen. Dafür seien Prinzipien über Bord geworfen worden, so Rohrer.
Für Paul Köllensperger von Team K gehe es in der SVP nur um den „Erhalt der Macht und um Posten“. Dabei habe Arno Kompatscher viel Vertrauensvorschuss und Wohlwollen, auch von Seiten der Opposition erhalten. Eine moderne, offene, Gesellschaft mit diesen Partnern umzusetzen, sehe man im Team K nicht, so Köllensperger. Maria Elisabeth Rieder warf Arno Kompatscher vor, dass Gespräche nicht ernst gemeint seien. Der Entschluss, mit Fratelli d‘ Italia zu regieren, sei bereits vor den Wahlen getroffen worden. „Viele haben Ihnen ihre Stimme gegeben, weil sie gehofft haben, dass Sie eine Regierung der Mitte bilden.“
Sandro Repetto (PD) habe das Computerprogramm chatGPT genutzt, um eine Präambel für diese Koalition zu definieren und war erstaunt, als er eine ähnliche erhielt, wie jene, die von der Koalition vorgelegt wurde. Dies habe keine zwei Monate gebraucht, so Repetto, der Bezug auf das Wahlergebnis nahm und diese Koalition vertrete nicht die Mehrheit.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) sicherte der zukünftigen Landesregierung seine „kritische aber vorurteilslose und konstruktive Zusammenarbeit … zu“, heute ginge es aber um den Landeshauptmann und ob dieser das Vertrauen des Landesparlaments verdienen würde, so Widmann. Dieser sparte nicht mit Kritik an der vergangenen Politik von Arno Kompatscher, so habe zum Beispiel die Gesundheitspolitik „auf ganzer Linie versagt“, so Widmann und deshalb würde er mit Nein stimmen.
Ulli Mair (Die Freiheitlichen) appellierte, nach dieser kritischen Debatte, zu einem konstruktiven Ansatz für ein höheres Ganzes. Sie fragt in die Runde: „Wollen wir mitbestimmen oder lassen wir andere?“ Das Land würde nicht durch schöne Worte, sondern durch konkrete Handlungen verbessert werden. Das Ausgehandelte war das Maximum, des Möglichen und hart erkämpft. „Diese Koalition ist eine pragmatische Arbeitskoalition“, sagte Mair.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) bemängelte, dass in dieser Debatte niemand auf die Inhalte des Regierungsprogramms eingehe und nur über Faschismus geredet werde. Schließlich sei dies eine Landeshauptmannwahl und dieser habe gezeigt, dass er Verschiedenartigkeiten überwinden könne und habe deshalb das Vertrauen seiner Fraktion verdient.

Kompatscher mit vollem Vertrauen wählen
Luis Walcher (SVP) verteidigte die Koalition: „Es hat sich eine Mehrheit gefunden und wir haben gut und im Detail gearbeitet und praktikable Lösungen gefunden“. Er kritisierte im Anschluss das Niveau der Wortmeldungen im Landtag. Walcher ging anschließend auf die Geschichte der Autonomie ein, die in Südtirol hart erarbeitet wurde. „Die SVP hat seit der Nachkriegszeit eine gute Politik gemacht“, so Walcher. Der Landtagsabgeordnete verteidigte das Regierungsprogramm und forderte: „Lassen Sie uns dieses Programm umsetzen“.
„Messen Sie diese Mehrheit an den Ergebnissen“, so Philipp Achammer (SVP) in seinem Statement. Der Parteiobmann wies die Kritik der Opposition bei den Verhandlungen des Landeshauptmanns zurück. Man habe eine gute Schnittmenge gefunden und die eigenen Prinzipien eingebracht. „Wir werden weiterhin für Südtirol Garant sein und schauen mit diesem Landeshauptmann optimistisch nach vorne“, bekräftigte er.
Harald Stauder (SVP) reagierte auf die negativen Äußerungen in der Debatte entrüstet, diese würden „eine Darstellung des Landes, (zeigen) die ich so nicht kenne“, sagte er. Es wäre „Zeit für eine verbale Abrüstung“, so Stauder, denn es gehe darum, die Menschen wieder zusammenzubringen und nicht interne Kämpfe auszutragen.
Magdalena Amhof (SVP) vermisste ebenfalls den Respekt in dieser Debatte und bekräftigte: „Wir werden Arno Kompatscher mit vollem Vertrauen wählen“. Sie wünschte allen eine gute Zusammenarbeit.
Dritte Amtsperiode
Um 15.23 Uhr wurde Arno Kompatscher mit 19 Ja-Stimmen als Landeshauptmann bestätigt. 16 Abgeordnete hatten mit Nein gestimmt. Der neu gewählt Landeshauptmann bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen bei den Kollegen:innen der Mehrheit und wünschte sich bei den zukünftigen Sachthemen einen breiteren Konsens zu finden. Abschließend dankte Kompatscher seiner Frau und seiner Familie für ihre Unterstützung.
TL